<b>Vertragsbedingungen f&#252;r die Nutzung einer Vereins-Pr&#228;senz auf S-Verein und der &#10;verein.cloud-Plattform&#160;</b><p><br></p><p><b>&#220;bersicht</b>&#160;</p><p><br></p><p><b>Vorbemerkung</b>&#160;</p><p>1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Allgemeines&#160;</p><p>2. Rangfolge&#160;</p><p>3. Zustandekommen des Vertrags&#160;</p><p>4. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang&#160;</p><p>5. Drittanbieter&#160;</p><p>6. Verf&#252;gbarkeit der Vereins-Pr&#228;senz auf den Plattformen&#160;</p><p>7. Grunds&#228;tze der Leistungserbringung&#160;</p><p>8. Pflichten des Vereins und Freistellung&#160;</p><p>9. Vertragswidrige Nutzung&#160;</p><p>10. Subunternehmer&#160;</p><p>11. Nutzungsrechte&#160;</p><p>12. Verg&#252;tung&#160;</p><p>13. M&#228;ngelhaftung, Rechte Dritter&#160;</p><p>14. Haftung&#160;</p><p>15. Verj&#228;hrung&#160;</p><p>16. Geheimhaltung&#160;</p><p>17. Datenschutz und Datensicherheit&#160;</p><p>18. Laufzeit und Vertragsbeendigung&#160;</p><p>19. Schlussbestimmungen&#160;</p><p><br></p><p>Vorbemerkung&#160;</p><p>Die Tineon AG, Uferpromenade 5, 88709 Meersburg, Deutschland (nachfolgend &#8222;Tineon&#8220;) betreibt Software-as-a-Service (SaaS)-L&#246;sungen, welche sich vorrangig an Vereine, Verb&#228;nde, Vereinigungen und Gruppen richten.&#160;</p><p><br></p><p>Unter der Marke S-Verein bietet Tineon eine SaaS-L&#246;sung mit digitalen Services zur Vereins-, Mitglieder- Beitrags- und Spendenverwaltung (nachfolgend &#8222;S-Verein&#8220;) an.&#160;</p><p><br></p><p>Daneben bietet Tineon die mit der Vereinsverwaltung in S-Verein verbundene SaaS-Plattform verein.cloud&#174; (nachfolgend &#8222;verein.cloud-Plattform&#8220;) an. Eine Nutzung der verein.cloud-Plattform ist nur in Verbindung mit der Nutzung von S-Verein m&#246;glich.&#160;</p><p><br></p><p>Zur Nutzung von S-Verein sowie gegebenenfalls zus&#228;tzlich der verein.cloud-Plattform (nachfolgend S-Verein und verein.cloud-Plattform auch einzeln &#8222;Plattform&#8220; oder gemeinsam &#8222;Plattformen&#8220;) ist die Buchung eines entsprechenden Angebots erforderlich. Tineon bietet verschiedene Angebote auf der jeweiligen Plattform mit jeweils unterschiedlich gro&#223;em Funktionsumfang (nachfolgend einzeln oder gemeinsam &#8222;Produkt(e)&#8220;) zur Buchung an.&#160;</p><p><br></p><p>Zur Nutzung von S-Verein werden dabei die verschiedenen Produkte zur Vereinsverwaltung &#8222;Small&#8220;, &#8222;Large&#8220; oder &#8222;Large/Starter App&#8220; zur Buchung angeboten.&#160;</p><p><br></p><p>Zur Nutzung der verein.cloud-Plattform k&#246;nnen die verschiedenen Produkte &#8222;Community-Plattform&#8220; und/oder &#8222;Finanzbuchhaltung&#8220; jeweils gesondert gebucht werden. Die Produkte zur Nutzung der verein.cloud-Plattform sind dabei modular (z.B. mit den einzelnen Modulen &#8222;Starter Version&#8220;, &#8222;Vollversion&#8220;, &#8222;Spenden- und Crowdfunding-Modul&#8220;, etc.) aufgebaut.&#160;</p><p><br></p><p>Das Produkt &#8222;Community-Plattform&#8220; auf der verein.cloud-Plattform erschlie&#223;t mit mobilen und multilingualen Applikationen die Mitglieder-, Fan-, Sponsoren- und F&#246;rderer-Community und vernetzt sie mit- und untereinander. Mit ihr werden beispielsweise vereinsinterne Mitglieder-ID, Information, Kommunikation, Organisation und das Ressourcen-Management unterst&#252;tzt. Mit zus&#228;tzlichen Sponsoring- und Commerce-Modulen zum Produkt &#8222;Community-Plattform&#8220; k&#246;nnen zudem gegebenen-falls neue Erl&#246;squellen erschlossen werden. Das Produkt Finanzbuchhaltung unterst&#252;tzt Schatzmeister und Kassierer mit einer Finanzverwaltungsfunktion mit hoher Individualisierbarkeit, einer automatisierten Belegerfassung sowie Banking-Integration und kann diese somit entlasten.&#160;</p><p><br></p><p>Durch die Buchung eines Produkts wird f&#252;r den Vertragspartner von Tineon (nachfolgend auch &#8222;Verein&#8220;) eine &#8222;Vereins-Pr&#228;senz&#8220; in S-Verein sowie je nach gebuchtem Produkt auch auf der verein.cloud-Plattform eingerichtet, in welcher er Verein und Community verwalten kann. Der Umfang der von der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) jeweils umfassten Funktionen und abrufbaren Inhalte richtet sich nach den jeweils gebuchten Produkten. Der Verein kann im Fall der Buchung eines Produkts zur Vereinsverwaltung in S-Verein sowie des Produkts &#8222;Community-Plattform&#8220;, nach der Einrichtung einer Vereins-Pr&#228;senz seine Vereinsmitglieder, Sponsoren, Fans, etc. aus der S-Verein Vereinsverwaltung in seine Vereins-Pr&#228;senz auf der verein.cloud-Plattform einladen.&#160;</p><p><br></p><p>1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Allgemeines&#160;</p><p><span><br></span></p><p><span>1.1. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten f&#252;r alle Leistungen von Tineon, welche diese gegen&#252;ber dem Vertragspartner im Zusammenhang mit den Plattformen, abrufbar mittels Web-App im Internet unter www.s-verein.de erbringt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit sie sich nicht sinngem&#228;&#223; ausschlie&#223;lich auf den Verein (als juristische Person) beziehen und soweit rechtlich zul&#228;ssig und wirksam (gegebenenfalls unter entsprechender Anwendung), zudem auch f&#252;r die tats&#228;chlichen Nutzer des Vereins, welche f&#252;r den Verein handeln (nachfolgend &#8222;Nutzer&#8220;). F&#252;r Nutzer k&#246;nnen sich neben diesen Vertragsbedingungen zus&#228;tzliche Bedingungen f&#252;r die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf den Plattformen durch zus&#228;tzliche Vorgaben des Vereins ergeben. Zus&#228;tzliche Bedingungen eines Vereins gelten ausschlie&#223;lich im Verh&#228;ltnis zwischen dem Verein und seinen Nutzern. Das Verh&#228;ltnis zwischen dem Verein, den Nutzern und Tineon gem&#228;&#223; den vorliegenden Vertragsbedingungen bleibt von derartigen Regelungen unbeschadet.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>1.3. F&#252;r die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf den Plattformen durch Vereinsmitglieder, Verbandsmitglieder, Sponsoren, Fans, G&#246;nnern, Dienstleistern, etc. des Vereins (nachfolgend insgesamt &#8222;Mitglieder&#8220;), gelten gesonderte Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen k&#246;nnen in der jeweils aktuellen Version unter www.s-verein.de/nutzungsbedingungen eingesehen werden.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>1.4. Vertragspartner von Tineon kann nur ein Unternehmer sein, der nicht als Verbraucher handelt. Vereine gelten stets als Unternehmer und nicht als Verbraucher. Vertragspartner von Tineon ist stets der Verein als Rechtssubjekt, nicht jedoch ein einzelnes Mitglied desselben. Unternehmer ist gem&#228;&#223; &#167; 14 BGB eine nat&#252;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&#228;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&#228;fts in Aus&#252;bung ihrer gewerblichen oder selbstst&#228;ndigen beruflichen T&#228;tigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser Vertragsbedingungen kann zudem auch eine juristische Person des &#246;ffentlichen Rechts oder ein &#246;ffentlich-rechtliches Sonderverm&#246;gen sein. Verbraucher ist jede nat&#252;rliche Person, die ein Rechtsgesch&#228;ft zu Zwecken abschlie&#223;t, die gem&#228;&#223; &#167; 13 BGB &#252;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst&#228;ndigen beruflichen T&#228;tigkeit zugerechnet werden k&#246;nnen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>1.5. Tineon erbringt s&#228;mtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und der Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte ausschlie&#223;lich nach Ma&#223;gabe dieser Vertragsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder erg&#228;nzende Gesch&#228;ftsbedingungen des Vereins werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Tineon Leistungen erbringen sollte, ohne diesen ausdr&#252;cklich zu widersprechen, es sei denn, Tineon hat ihrer Geltung ausdr&#252;cklich schriftlich zugestimmt. Aus Praktikabilit&#228;tsgr&#252;nden ist der Verein berechtigt, weiterhin standardm&#228;&#223;ig auf seine allgemeinen Gesch&#228;fts- oder Einkaufsbedingungen zu verweisen, ohne dass diese hierdurch Geltung erlangen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>1.6. Tineon und der Verein (nachfolgend auch einzeln &#8222;Vertragspartei&#8220; oder gemeinsam &#8222;Vertragsparteien&#8220;) sind sich einig, dass bei Auslegungszweifeln im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen nach diesen Vertragsbedingungen das Vorliegen eines Dienstvertrages (&#167;&#167; 611 ff. BGB) angenommen werden soll.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>1.7. Der Verein wird sicherstellen, dass seine Nutzer die Verpflichtungen aus diesen Vertragsbedingungen einhalten und er wird seine Nutzer entsprechend verpflichten. Der Verein wird zudem sicherstellen, dass seine Mitglieder die Nutzungsbedingungen einhalten und er wird seine Nutzer entsprechend verpflichten.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>2. Rangfolge&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>2.1. Die nachstehenden Dokumente bilden ein einheitliches Vertragswerk und gelten in folgender, absteigender Rangfolge:&#160;</span></p><p><span>a) diese Vertragsbedingungen;&#160;</span></p><p><span>b) Anlage 1 zu diesen Vertragsbedingungen: Service Level Agreement (SLA).&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>2.2. Die Bestimmungen der zuerst genannten Dokumente haben bei Widerspr&#252;chen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. L&#252;cken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgef&#252;llt. Bei Dokumentenversionen in zeitlicher Reihenfolge hat das j&#252;ngere Dokument Vorrang vor dem &#228;lteren Dokument gleicher Bezeichnung. S&#228;mtliche Anlagen sind integraler Bestandteil der Vertragsbedingungen und bed&#252;rfen im Falle einer nachtr&#228;glichen &#196;nderung oder Erg&#228;nzung jeweils einer Unterzeichnung der ge&#228;nderten Passage(n) durch die Vertragsparteien.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>2.3. M&#252;ndliche Zusagen von Tineon vor oder nach Abschluss dieser Vertragsbedingungen sind rechtlich unverbindlich. Diese Vertragsbedingungen einschlie&#223;lich ihrer Anlagen ersetzen &#8211; mit Wirkung f&#252;r die Zukunft &#8211; s&#228;mtliche bestehenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>3. Zustandekommen des Vertrags&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>3.1. Zur Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte ist der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Verein und Tineon erforderlich. Der Verein bzw. ein entsprechend vertretungsberechtigter Nutzer des Vereins haben dabei die M&#246;glichkeit, f&#252;r den Verein auf der Webseite www.s-verein.de eines von verschiedenen Produkten zu buchen. Dazu ist das gew&#252;nschte Produkt auszuw&#228;hlen und ein entsprechendes Bestellformular ist mit den Daten des Vereins (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, etc.) vollst&#228;ndig und wahrheitsgem&#228;&#223; auszuf&#252;llen und abzusenden. Damit wird ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu den hier vorliegenden Vertragsbedingungen abgegeben.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>3.2. Der Nutzer muss f&#252;r den Verein, f&#252;r den er t&#228;tig wird, vertretungsberechtigt sein und ist zur vollst&#228;ndigen und wahrheitsgem&#228;&#223;en Angabe aller im Rahmen der Buchung erforderlichen Daten verpflichtet.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>3.3. Tineon pr&#252;ft die entsprechende Buchung des Vereins. Sodann geht dem Verein eine Best&#228;tigungs-E-Mail (Buchungsbest&#228;tigung) mit seinen Zugangsdaten zu. Mit Zugang der Buchungsbest&#228;tigung gilt der Vertrag als geschlossen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>3.4. Tineon wird den vollst&#228;ndigen Vertragstext nicht speichern. Vor Absenden der Buchung k&#246;nnen die Vertragsdaten elektronisch gespeichert oder &#252;ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden. Nach der Buchung ist der vollst&#228;ndige Vertragstext nicht mehr f&#252;r den Verein zug&#228;nglich. Diese Vertragsbedingungen k&#246;nnen auf der jeweiligen Plattform jedoch jederzeit abgerufen werden.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>3.5. Vereine, die erstmalig ein Produkt buchen erhalten gegebenenfalls zun&#228;chst die M&#246;glichkeit zu einer drei&#223;ig (30) t&#228;gigen, nicht verg&#252;tungspflichtigen Probenutzung des gebuchten Produkts, beginnend mit der Buchungsbest&#228;tigung. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss ebenfalls entsprechend den in Ziffer 3.1 &#8211; 3.4 dieser Vertragsbedingungen dargestellten Prozesse. Ein Anspruch auf eine nicht verg&#252;tungspflichtige Probenutzung besteht nicht. Wird die Probenutzung nicht innerhalb der drei&#223;ig (30) t&#228;gigen Vertragslaufzeit der Probenutzung gek&#252;ndigt, schlie&#223;t sich an die Probenutzung unmittelbar die verg&#252;tungspflichtige Nutzung des entsprechend gebuchten Produkts an.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.1. Tineon erbringt auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen gegen&#252;ber dem Verein im Einzelnen die folgenden Leistungen:&#160;</span></p><p><span>a) Einrichtung und Bereitstellung einer Vereins-Pr&#228;senz auf S-Verein und bei Buchung eines entsprechenden Produkts auch auf der verein.cloud-Plattform;&#160;</span></p><p><span>b) Einrichtung und Bereitstellung eines Zugangs f&#252;r den Verein bzw. seiner tats&#228;chlichen Nutzer und Mitglieder zu der Vereins-Pr&#228;senz auf S-Verein und bei Buchung eines entsprechenden Produkts auch zu der verein.cloud-Plattform;&#160;</span></p><p><span>c) Bereitstellung der von dem jeweils gebuchten Produkt umfassten Funktionen in der Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform;&#160;</span></p><p><span>d) Nutzung der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf S-Verein und bei Buchung eines entsprechenden Produkts auch auf der verein.cloud-Plattform abrufbaren Inhalte sowie Einr&#228;umung der hierzu erforderlichen Nutzungsrechte.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.2. Der Zugang des Vereins zum Internet, der f&#252;r die Inanspruchnahme der Leistungen zwingend erforderlich ist, ist nicht Gegenstand des diesen Vertragsbedingungen zugrundeliegenden Vertragsverh&#228;ltnisses. Der Verein tr&#228;gt die alleinige Verantwortung f&#252;r die Funktionsf&#228;higkeit seines Internetzugangs einschlie&#223;lich der &#220;bertragungswege sowie seiner eigenen Rechner und Netzwerkeinrichtungen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.3. Nach der Buchung eines Produkts erh&#228;lt der Verein Zugangsdaten zu seiner Vereins-Pr&#228;senz auf S-Verein und bei Buchung eines entsprechenden Produkts auch auf der verein.cloud-Plattform. Der Verein kann in seiner Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), beispielsweise seine Adress- und Kommunikationsdaten, sein Logo und seine Social Media Links hinterlegen. In seine Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) kann sich der Verein mittels der erhaltenen Zugangsdaten einloggen. Die erhaltenen Zugangsdaten sind zur Verwendung durch lediglich einen tats&#228;chlichen Nutzer des Vereins bestimmt (nachfolgend &#8222;Nutzerzugang&#8220;). In seine Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) kann der Verein bzw. sein/e Administrator/in nun weiteren Nutzern Berechtigungen erteilen sowie seine Mitglieder (Rollenkonzept mit Admins, Functionaries, Secretaries, Members, etc.) einladen. Die weiteren eingeladenen Nutzer k&#246;nnen sich nach Erhalt der Einladung einen eigenen individuellen Nutzerzugang auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) einrichten. Der vorstehende Satz gilt entsprechend f&#252;r die Mitglieder des Vereins, die sich einen eigenen Mitgliederzugang auf der verein.cloud-Plattform einrichten k&#246;nnen. Auf die Vereins-Pr&#228;senz eines Vereins auf den Plattformen haben keine Nutzer und Mitglieder anderer Vereine oder andere Gesch&#228;ftspartner von Tineon Zugriff.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.4. Gem&#228;&#223; dem oder den entsprechend gebuchten Produkt(en) f&#252;r die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), erh&#228;lt der Verein f&#252;r die Laufzeit des jeweiligen Produkts (nachfolgend auch &#8222;Vertragslaufzeit&#8220;) die vertraglich vereinbarten Leistungen, die dem Verein im Rahmen der angebotenen Verf&#252;gbarkeit mittels der Plattformen bereitgestellt werden. Die Buchung eines angebotenen, umfangreicheren Produkts zur Nutzung von S-Verein ist jederzeit m&#246;glich.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.5. Die unterschiedlichen, angebotenen Produkte enthalten verschiedene Funktionen wie beispielsweise die Vereins-, Mitglieder- und Beitragsverwaltung, Informations-, Kommunikations-, Interaktions- oder Chatfunktionen zwischen den Nutzer und/oder Mitgliedern des Vereins (Community) zur Unterst&#252;tzung von Prozessen und Abl&#228;ufen, der Organisation von Kursen, Events, Veranstaltungen jeder Art, der Organisation von Terminen und Aufgaben, der Belegung/Vermietung von R&#228;umen, Pl&#228;tzen, der Buchung von Trainern, Referenten oder &#220;bungsleitern, der Zuweisung von Aufgaben, der Erstellung und Auswertung von Umfragen, einer Dokumentenablage u.v.m.. Eine dynamische Kalenderfunktion verwaltet die jeweiligen Abteilungen, Gruppen, Termine und Aufgaben je Mitglied. Dabei stellt Tineon dem Verein die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) mit den Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalten bereit.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.6. Weiterhin erlaubt es eine Sponsoring-Funktion dem Verein zur Co-Finanzierung, ausgew&#228;hlten Unternehmenssponsoren die Platzierung eines Logos, Banner-, Video- oder Native Ads (Werbeanzeigen) in der jeweiligen Vereins-Pr&#228;senz auf der verein.cloud-Plattform zu gestatten. F&#252;r den Einsatz und die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Sponsoring-Funktion ist ausschlie&#223;lich der Verein verantwortlich.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.7. Der Verein hat weiterhin die M&#246;glichkeit, Tineon damit zu beauftragen, f&#252;r den jeweiligen Verein relevante, personalisierte Werbung situativ in seiner Vereins-Pr&#228;senz auf der verein.cloud-Plattform zu platzieren. Weitere Details sind in einer gesondert abzuschlie&#223;enden Vereinbarung zwischen dem Verein und Tineon zu regeln. F&#252;r die Einholung entsprechender Zustimmungen seiner Mitglieder zur Anzeige von Werbung ist der Verein verantwortlich.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.8. Tineon ist berechtigt, ihre dem Verein bereitgestellten Leistungen, insbesondere die Funktionen der einzelnen Produkte sowie die &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte zu ver&#228;ndern, anzupassen und zu aktualisieren, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen, sofern dies zu keiner wesentlichen Einschr&#228;nkung der vertraglich vereinbarten Leistungen f&#252;hrt, die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gef&#228;hrdet wird und die Anpassung f&#252;r den Verein zumutbar ist. Der Verein wird, dem Charakter des Software-as-a-Service-Modells entsprechend, jeweils den von Tineon zur Verf&#252;gung gestellten neusten Versionsstand nutzen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.9. Tineon kann nach eigenem Ermessen die Erbringung von Leistungen aussetzen oder Leistungen &#228;ndern, um geltendes Recht einzuhalten. Sollte Tineon aufgrund von &#196;nderungen des geltenden Rechts nicht in der Lage sein, Leistungen weiterhin zu erbringen, stellt dies hinsichtlich der betroffenen Leistungen einen wichtigen Grund zur au&#223;erordentlichen K&#252;ndigung gem&#228;&#223; Ziffer 18.11 dieser Vertragsbedingungen f&#252;r Tineon dar.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>4.10. Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version einer beabsichtigten &#196;nderung eine erhebliche Beschr&#228;nkung der Funktionen des vom Verein gebuchten Produkts zur Nutzung seiner Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte und/oder wesentliche Einschr&#228;nkungen der sonstigen vertraglich vereinbarten Leistungen einhergehen, wird Tineon dies dem Verein sp&#228;testens sechs (6) Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen &#196;nderung schriftlich ank&#252;ndigen. Widerspricht der Verein der &#196;nderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der &#196;nderungsmitteilung, wird die &#196;nderung Vertragsbestandteil. Tineon wird den Verein bei jeder Ank&#252;ndigung von &#196;nderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsm&#246;glichkeit aufmerksam machen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>5. Drittanbieter&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>5.1. Tineon stellt die Plattformen als SaaS-Dienste innerhalb einer von Tineon unter der Verwendung von Leistungen von Drittanbietern verwalteten Infrastruktur bereit. Tineon betont ausdr&#252;cklich, dass in solchen F&#228;llen die jeweiligen Nutzungsbedingungen, Gesch&#228;ftsbedingungen oder Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter Anwendung finden. Der Nutzer erkennt diese an, sobald er eine Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform bucht. Auf entsprechende Anforderung stellt Tineon dem Verein die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter zur Verf&#252;gung.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>5.2. Die Nutzer und Mitglieder sind verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und Gesch&#228;ftsbedingungen der Drittanbieter zu beachten und einzuhalten. Bei Verst&#246;&#223;en gegen diese Bedingungen beh&#228;lt sich Tineon vor, geeignete Ma&#223;nahmen gegen Verst&#246;&#223;e zu ergreifen, insbesondere die Aussetzung oder Beendigung der Bereitstellung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte f&#252;r die entsprechenden Nutzer oder Verein.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>6. Verf&#252;gbarkeit der Vereins-Pr&#228;senz auf den Plattformen&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>6.1. Einzelheiten zur Verf&#252;gbarkeit der Vereins-Pr&#228;senz auf den jeweiligen Plattformen ergeben sich aus dem Service Level Agreement/SLA, das als Anlage 1 zu diesen Vertragsbedingungen beigef&#252;gt ist.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>6.2. Die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte sind mit den g&#228;ngigen Browsern in der jeweils aktuellen Version unter Verwendung der Web-App zug&#228;nglich. Zudem ist gegebenenfalls eine im Nutzungsumfang gegebenenfalls geringf&#252;gig eingeschr&#228;nkte Nutzung per App m&#246;glich. Eine Kompatibilit&#228;t mit anderen Software-Produkten ist nicht gegeben.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>7. Grunds&#228;tze der Leistungserbringung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>7.1. Tineon erbringt s&#228;mtliche Leistungen unter Ber&#252;cksichtigung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Standes der Technik. Tineon f&#252;hrt alle von ihr zu erbringenden Leistungen sorgf&#228;ltig und durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter von Tineon sowie gegebenenfalls Subunternehmen aus.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>7.2. F&#252;r Drittprodukte oder -leistungen, die Tineon dem Verein (mit-)&#252;berl&#228;sst oder als Inhalte &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) anbietet (z.B. als Stand-Alone-Produkt oder im Bundle mit eigenen Leistungen) oder auf die Tineon bei der Erf&#252;llung ihrer Vertragspflichten zur&#252;ckgreift, gelten vorrangig die Vertrags- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lieferanten des Drittprodukts (auch bei Open-Source-Software), hilfsweise und erg&#228;nzend gelten die Regelungen dieser Vertragsbedingungen. Sofern Tineon im Einzelfall als Vermittlerin von Drittprodukten auftritt, kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Verein und dem Hersteller bzw. Lieferanten des Drittprodukts zustande; hierauf wird Tineon den Verein hinweisen. Die Regelungen in Ziffer 5 dieser Vertragsbedingungen bleiben unber&#252;hrt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>7.3. Die im Rahmen dieser Vertragsbedingungen erbrachten Leistungen sind nur f&#252;r die eigene gesch&#228;ftliche Verwendung durch den Verein bestimmt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>7.4. Bei h&#246;herer Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Erdbeben, Gewitter, Naturereignisse, Blockaden, Epidemien, Pandemien oder sonstige unvorhersehbare, unvermeidliche und au&#223;ergew&#246;hnliche Ereignisse), Arbeitskampf oder anderen Betriebsst&#246;rungen, Strom- oder Netzausf&#228;llen, Ausfall anderer Versorgungs- oder Telekommunikationsnetze, Embargos, Unruhen, Ma&#223;nahmen und Anordnungen von Regierungen sowie gesetzlich oder beh&#246;rdlich veranlassten Ma&#223;nahmen im Zusammenhang mit der durch die Weltgesundheitsorganisation am 12.03.2020 als Pandemie eingestuften Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (z. B. Massenquarant&#228;nen/ Lockdowns, Ausgangs- und Versammlungsverbote, etc.), welche die Leistungserbringung von Tineon st&#246;ren, ist Tineon von der Einhaltung von Fristen und Terminen bzw. der Leistungserbringung bis zur Beseitigung des Hindernisses befreit. Soweit Tineon die Leistungserbringung insbesondere aufgrund vorstehender Ereignisse nicht nur f&#252;r einen vor&#252;bergehenden Zeitraum wesentlich erschwert ist, ist Tineon zur au&#223;erordentlichen K&#252;ndigung des Vertrages berechtigt. Das Gleiche gilt f&#252;r den Verein, wenn ihm die Inanspruchnahme der Leistungen infolge der Verz&#246;gerung durch diese Ereignisse nicht zugemutet werden kann.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8. Pflichten des Vereins und Freistellung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.1. Der Verein wird Tineon im erforderlichen Umfang bei der Erbringung der vertragsgegenst&#228;ndlichen Leistungen unterst&#252;tzen und s&#228;mtliche gegebenenfalls erforderlichen Beistellungs- und Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollst&#228;ndig erf&#252;llen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.2. Der Verein hat sich &#252;ber die wesentlichen Funktionen einer Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform, deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte informiert und pr&#252;ft in eigener Verantwortung deren Geeignetheit und Verwertbarkeit f&#252;r die Erreichung des gew&#252;nschten Zwecks.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.3. Der Verein ist daf&#252;r verantwortlich, dass die f&#252;r die vertragsgem&#228;&#223;e Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte erforderlichen technischen Mindestanforderungen an die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie seine Datenfernverbindung erf&#252;llt sind. Der Verein ist selbst f&#252;r die Beschaffung eines geeigneten Internet-Browsers oder der entsprechenden App verantwortlich, mit denen auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte zugegriffen werden kann. Der Zugriff setzt voraus, dass der Verein die Sicherheitseinstellungen nach den Vorgaben von Tineon vornimmt (z.B. das Setzen von Cookies erlauben) und den Browser und Betriebssysteme der aufrufenden Rechner und sonstiger Endger&#228;te auf dem jeweils technisch aktuellen Stand h&#228;lt; Tineon beh&#228;lt sich das Recht vor, die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte f&#252;r einen bestimmten Browser zu optimieren. Der Verein darf keine Software oder anderen technischen Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte gef&#228;hrden k&#246;nnen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.4. Dem Verein ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten seines Zugangs f&#252;r die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) Dritten zu &#252;berlassen. Der Verein ist nur berechtigt, weitere Nutzer und Mitglieder zu seiner Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) einzuladen, die sich dann einen eigenen Nutzer-. bzw. Mitgliederzugang zu der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) anlegen k&#246;nnen. Sogenanntes Account-Sharing ist dem Verein, auch innerhalb des Betriebs des Vereins und dessen verbundener Unternehmen, ausdr&#252;cklich untersagt. Weiterhin wird der Verein sicherstellen, dass er alle ihm zumutbaren Ma&#223;nahmen ergreift, um die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) vor unbefugter Nutzung und unbefugtem Zugriff zu sch&#252;tzen, insbesondere die Zugangsdaten der Nutzerzug&#228;nge geheim zu halten, sodass kein Dritter diese Daten missbrauchen kann. Der Verein steht f&#252;r Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer und Mitglieder wie f&#252;r eigene Handlungen und Unterlassungen ein; entsprechendes gilt f&#252;r etwaige Handlungen unbefugter Dritter. Der Verein wird seine Nutzer und Mitglieder zur vertragsgem&#228;&#223;en Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte gem&#228;&#223; Ziffer 1.7 dieser Vertragsbedingungen verpflichten.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.5. Der Verein wird daf&#252;r Sorge tragen, dass zu jeder Zeit nur Nutzer und Mitglieder auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte zugreifen, die auch tats&#228;chlich dem Verein aktuell zugeordnet werden k&#246;nnen. Insbesondere verpflichtet sich der Verein, Personen, die die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte nicht mehr nutzen d&#252;rfen (z.B. ehemalige Angestellte des Vereins), unverz&#252;glich die Nutzungsrechte zu entziehen und deren Nutzerzug&#228;nge bzw. Mitgliederzug&#228;nge zu sperren.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.6. Der Verein verpflichtet sich, keine Inhalte in die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) einzugeben, zu speichern oder &#252;ber diese zu versenden, deren &#220;bermittlung, Speicherung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten (z.B. zur Geheimhaltung) verst&#246;&#223;t. Dem Verein ist es insbesondere untersagt, Inhalte einzugeben, zu speichern oder zu versenden, die&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>a) rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gef&#228;hrdenden oder politisch extremen Charakter haben;&#160;</span></p><p><span>b) gegen geltendes Recht oder beh&#246;rdliche Vorschriften bzw. Auflagen versto&#223;en, ordnungs- oder sittenwidrig sind;&#160;</span></p><p><span>c) Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Designs, Gesch&#228;ftsgeheimnisse oder andere Schutzrechte Dritter verletzen;&#160;</span></p><p><span>d) personenbezogene Daten von betroffenen Personen ohne deren ausdr&#252;ckliche Einwilligung oder ohne entsprechende gesetzliche Erlaubnis zum Gegenstand haben.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.7. Der Verein verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Stabilit&#228;t der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte beeintr&#228;chtigen k&#246;nnte. Der Verein wird keinerlei Daten oder Inhalte eingeben oder speichern, die die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte sowie hiermit verbundene Software und Systeme, die Server, die sonstige IT-Infrastruktur und Daten von Tineon, Dritter oder Daten anderer Gesch&#228;ftspartner von Tineon oder anderer Vereine besch&#228;digen oder gef&#228;hrden. Er wird ferner nicht versuchen, auf die Daten anderer Gesch&#228;ftspartner von Tineon und/oder anderer Vereine zuzugreifen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.8. Der Verein tr&#228;gt die alleinige Verantwortung f&#252;r die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen an die Speicherung, Aufbewahrung und Archivierung seiner Daten. Hierzu z&#228;hlt auch die Beachtung der allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sowie der gegebenenfalls anwendbaren spezifischen Aufbewahrungspflichten und -fristen. Der Verein trifft im Rahmen seiner Schadensverh&#252;tungs- und Schadensminderungspflicht angemessene Vorkehrungen f&#252;r den Fall eines Datenverlusts, insbesondere durch regelm&#228;&#223;ige &#220;berpr&#252;fung seiner eigenen IT-Systeme und die regelm&#228;&#223;ige Anfertigung von Sicherungskopien seiner eingegebenen bzw. gespeicherten Daten und der im Zuge der Vertragsabwicklung &#252;berlassenen Unterlagen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.9. Der Verein wird Tineon erkennbare M&#228;ngel und St&#246;rungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren oder Schadsoftware) und Hinweise auf eine missbr&#228;uchliche Nutzung durch Dritte unverz&#252;glich anzeigen. Er trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Ma&#223;nahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser M&#228;ngel und St&#246;rungen. Der Verein verpflichtet sich insbesondere, die Ger&#228;te, mit welchen er auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte zugreift, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und regelm&#228;&#223;ig auf Viren oder andere Schadsoftware zu &#252;berpr&#252;fen. Ger&#228;te, bei denen der Verdacht auf Virenbefall oder &#196;hnliches besteht, d&#252;rfen nicht mehr f&#252;r den Zugriff auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte genutzt werden.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>8.10. Der Verein stellt Tineon auf erstes Anfordern frei, verteidigt und h&#228;lt Tineon schadlos von und gegen alle Sch&#228;den aufgrund von Anspr&#252;chen Dritter, die auf einer vertrags- oder rechtswidrigen Verwendung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte durch den Verein beruhen oder die sich aus vom Verein verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte verbunden sind.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>9. Vertragswidrige Nutzung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>9.1. Bei Anhaltspunkten oder konkreten Verdachtsmomenten f&#252;r eine widerrechtliche Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte ist Tineon berechtigt, die Nutzung zu pr&#252;fen und gegebenenfalls den Zugang zu sperren, sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverh&#228;ltnis fristlos zu k&#252;ndigen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>9.2. Tineon kann ungeachtet ihres K&#252;ndigungsrechts den Zugriff des Vereins sowie seiner Nutzer und/oder Mitglieder sperren, sofern und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf&#252;r besteht, dass die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte vertragswidrig von diesen genutzt wird/werden oder sich eine vertragswidrige Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte durch den Verein und/oder dessen Nutzer oder Mitglieder (a) nachteilig auf den Betrieb der Plattform(en), (b) auf andere Vertragspartner von Tineon oder (c) auf die Rechte Dritter in einer Weise auswirkt oder gegen anwendbares Recht versto&#223;en k&#246;nnte, das unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich macht; dies gilt insbesondere f&#252;r Verst&#246;&#223;e des Vereins gegen seine Pflichten aus Ziffer 8 dieser Vertragsbedingungen. Tineon kann dar&#252;ber hinaus den Zugriff des Vereins, seiner Nutzer und Mitglieder auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte auch dann vor&#252;bergehend aussetzen, wenn sich der Verein mit der Bezahlung der Verg&#252;tung f&#252;r die Nutzung der Leistungen von Tineon trotz Mahnung mindestens drei (3) Wochen in Verzug befindet; das K&#252;ndigungsrecht entsprechend Ziffer 18.11 dieser Vertragsbedingungen bleibt hiervon unber&#252;hrt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>9.3. Wenn Tineon den Zugriff des Vereins auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte insgesamt oder teilweise sperrt, gilt Folgendes f&#252;r die Zeit der Sperrung:&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>a) die Verg&#252;tungspflicht f&#252;r die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte besteht fort; und&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>b) es entstehen keine Gew&#228;hrleistungsanspr&#252;che des Vereins aufgrund der durch die Sperrung veranlassten Nichtverf&#252;gbarkeit der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>9.4. Insbesondere in den F&#228;llen der Ziffer 8.6 a) und b) dieser Vertragsbedingungen ist Tineon &#8211; unabh&#228;ngig von einem Recht zur Sperrung gem&#228;&#223; Ziffer 9.2 dieser Vertragsbedingungen &#8211; berechtigt, die betroffenen Daten und Inhalte des Vereins zu l&#246;schen oder zu sperren.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>9.5. Tineon beh&#228;lt sich das Recht zur au&#223;erordentlichen K&#252;ndigung gem&#228;&#223; Ziffer 18.11 dieser Vertragsbedingungen sowie die Verfolgung weitergehender Anspr&#252;che, insbesondere sonstiger Schadensersatzanspr&#252;che, ausdr&#252;cklich vor.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>10. Subunternehmer&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>10.1. Tineon kann zur Ausf&#252;hrung der Leistungen nach diesen Vertragsbedingungen selbstst&#228;ndige Subunternehmer und/oder Drittanbieter einsetzen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>10.2. Tineon ist berechtigt, Subunternehmer und/oder Drittanbieter jederzeit und ohne Zustimmung des Vereins auszutauschen. Tineon wird dabei die Interessen des Vereins ber&#252;cksichtigen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11. Nutzungsrechte&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.1. S&#228;mtliche auf den Plattformen vorgehaltenen Inhalte sind zugunsten von Tineon oder des jeweiligen f&#252;r die Leistungserbringung einbezogenen Drittanbieters urheberrechtlich gesch&#252;tzt. Tineon beh&#228;lt sich s&#228;mtliche Rechte hieran vor.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.2. Soweit dem Verein in den Regelungen dieser Vertragsbedingungen nicht ausdr&#252;cklich Nutzungsrechte einger&#228;umt werden, stehen alle urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte sowie Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten und schutzrechts&#228;hnlichen Rechtspositionen an den Plattformen, der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), s&#228;mtlichen Funktionen auf den Plattformen sowie der &#252;ber die Plattformen abrufbaren Inhalten, an gegebenenfalls entstandenen Arbeitsergebnissen sowie an Angebots- und sonstigen zur Verf&#252;gung gestellten Unterlagen, ausschlie&#223;lich Tineon oder gegebenenfalls den f&#252;r die Leistungserbringung einbezogenen Drittanbietern zu.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.3. Der Verein erh&#228;lt mit vollst&#228;ndiger Zahlung der hierf&#252;r f&#228;lligen Verg&#252;tung das auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit zeitlich begrenzte, r&#228;umlich auf die Nutzung in Deutschland, &#214;sterreich und der Schweiz begrenzte, nicht-ausschlie&#223;liche und nicht-&#252;bertragbare Recht einger&#228;umt, die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte zu eigenen gesch&#228;ftlichen Zwecken in dem in diesen Vertragsbedingungen inklusive deren Anlagen vereinbarten Umfang sowie in der darin vereinbarten Art und Weise zu nutzen. Der Verein erh&#228;lt jeweils nur ein zeitlich befristetes Recht, die in der Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte in der dargebotenen Form zu nutzen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.4. Die Nutzungsrechte des Vereins umfassen:&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>a) den Zugriff und die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) sowie deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en);&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>b) den Zugriff und die Nutzung der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) abrufbaren Inhalte entsprechend der durch die jeweilige Plattform vorgegebenen technischen Funktions- und bestimmungsm&#228;&#223;igen Gebrauchsweise.&#160;</span></p><p><span>Das einger&#228;umte Nutzungsrecht ist dabei stets auf die Wahrnehmung der in der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) zum Abruf bereitgestellten Inhalte am Bildschirm beschr&#228;nkt, soweit nicht explizit Funktionen in der Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform zu einer weitergehenden Nutzung (z.B. Herunterladen oder Ausdrucken von Inhalten) vorgesehen sind. Der Verein wird die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte ausschlie&#223;lich nach Ma&#223;gabe und in &#220;bereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nebst Anlagen einschlie&#223;lich den darin vorgesehenen Beschr&#228;nkungen hinsichtlich Art, Umfang und bestimmungsgem&#228;&#223;er Verwendung nutzen. Einzelheiten k&#246;nnen sich gegebenenfalls erg&#228;nzend aus zus&#228;tzlichen Hinweisen von Tineon bei der Bereitstellung der Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform, deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte und den gesonderten Nutzungsbedingungen der Vereins-Pr&#228;senz auf der verein.cloud-Plattform ergeben.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.5. F&#252;r Drittleistungen beziehungsweise f&#252;r Open-Source-Software, die Tineon dem Verein gegebenenfalls &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform bereitstellt, gelten &#8211; sofern nicht anders vereinbart &#8211; erg&#228;nzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters beziehungsweise die anwendbaren Open-Source-Lizenzbedingungen. Auf entsprechende Anforderung stellt Tineon dem Verein die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter zur Verf&#252;gung.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.6. Eine anderweitige Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte sowie insbesondere deren kommerzielle Verwertung oder Weitergabe an Dritte ist dem Verein ausdr&#252;cklich untersagt. Insbesondere die Vermietung, &#220;berlassung, Unterlizenzierung oder der Gebrauch durch oder f&#252;r Dritte, Timesharing-, Outsourcing- oder Rechenzentrumsnutzung oder eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte durch oder f&#252;r Dritte ist ohne schriftliche vorherige Zustimmung von Tineon nicht erlaubt. Der systematische automatisierte Abruf der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten, manuelles Speichern, Abfilmen, systematisches Anfertigen von Screenshots, die Weitergabe oder Zug&#228;nglichmachung von &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalten an Dritte sowie die Nutzung dieser Inhalte zum Zweck der gesch&#228;ftsm&#228;&#223;igen Informations- oder Dienstleistungsvermittlung sind ebenfalls nicht gestattet. Auch Bearbeitungen oder sonstige &#196;nderungen sowie andere Nutzungs- und Verwertungsformen (insbesondere Vervielf&#228;ltigungen) der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte sind, soweit diese jeweils &#252;ber die von Tineon konkret vorgesehene Art und Weise oder den vorgesehenen Umfang hinausgeht, ausdr&#252;cklich untersagt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.7. In allen F&#228;llen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch K&#252;ndigung oder anderweitige Vertragsbeendigung) stellt der Verein die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte unverz&#252;glich ein. Der Verein vernichtet bzw. l&#246;scht auch alle in seinem Besitz befindlichen Vervielf&#228;ltigungen von &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) im Rahmen der vorgesehenen Funktionen heruntergeladenen Inhalten, soweit er nicht gesetzlich zur l&#228;ngeren Aufbewahrung verpflichtet ist oder dem Verein ein berechtigtes Interesse am weiteren Besitz zusteht. Die Erledigung der vorstehenden Verpflichtungen wird der Verein gegen&#252;ber Tineon auf Anforderung schriftlich versichern und nachweisen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.8. Der Verein r&#228;umt Tineon die erforderlichen einfachen, &#252;bertragbaren sowie unterlizenzierbaren urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte sowie Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten und schutzrechts&#228;hnlichen Rechtspositionen an den vom Verein f&#252;r die Erbringung der vertragsgegenst&#228;ndlichen Leistungen bereitgestellten Inhalten ein. Die einger&#228;umten Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielf&#228;ltigung, Verbreitung, &#246;ffentlichen Zug&#228;nglichmachung sowie Bearbeitungen, und zwar zeitlich, &#246;rtlich und inhaltlich in dem f&#252;r die Durchf&#252;hrung des Vertrages erforderlichen Umfang. Die Rechteeinr&#228;umung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserf&#252;llung beauftragte Dritte sowie Drittanbieter zu &#252;bertragen und unterzulizenzieren.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>11.9. S-Verein ist eine eingetragene Marke des DSGV (Deutscher Sparkassen- und Giroverband). Tineon ist Inhaberin der ausschlie&#223;lichen Nutzungsrechte an der Marke S-Verein. Im Rahmen der Markenkooperation mit der Sparkassen Finanzgruppe ist es den teilnehmenden Instituten zur Co-Finanzierung des angebotenen Lizenzpreises f&#252;r S-Verein gestattet, ihre lokale Marke in der Vereinsverwaltung des Vereins abzubilden. Keines der Institute hat ausschlie&#223;lich aufgrund dieser Kooperation Zugriff auf die in der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) hinterlegten Daten des Vereins oder seiner Mitglieder.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12. Verg&#252;tung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.1. Die Verg&#252;tung f&#252;r die von Tineon zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den bei der Buchung der verschiedenen Produkte jeweils angegebenen (monatlichen) Preise.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.2. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro rein netto zuz&#252;glich der jeweils g&#252;ltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Tineon beh&#228;lt sich vor, die Preise im Fall von k&#252;nftigen Vertragsverl&#228;ngerungen und neuen Vertragsabschl&#252;ssen bei Bedarf anzupassen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.3. Die Rechnungsbetr&#228;ge w&#228;hrend der Vertragslaufzeit sind zu Beginn eines jeden Monats ohne Abzug zur Zahlung f&#228;llig.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.4. Die Daten&#252;bermittlung ist nicht Vertragsgegenstand, weshalb die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten vom Verein zu tragen sind.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.5. Der Verein ist grunds&#228;tzlich zur Vorleistung verpflichtet, wobei zu entrichtende Verg&#252;tung grunds&#228;tzlich im Voraus, jeweils f&#252;r einen Monat, in Rechnung gestellt wird.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.6. Die Bezahlung, erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.7. W&#228;hrend des Verzugs hat der Verein Tineon auf die offene Forderung Verzugszinsen in H&#246;he von neun (9) Prozentpunkten &#252;ber dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Tineon beh&#228;lt sich die Geltendmachung eines h&#246;heren Zinsschadens vor.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.8. Der Verein kann gegen Zahlungsanspr&#252;che von Tineon nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, wenn diese rechtskr&#228;ftig festgestellt, entscheidungsreif, von Tineon schriftlich anerkannt oder unbestritten sind. Ein Zur&#252;ckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erf&#252;llten Vertrages stehen dem Verein nur innerhalb dieses Vertragsverh&#228;ltnisses und nur f&#252;r den Fall zu, dass die Gegenforderung des Vereins unbestritten oder rechtskr&#228;ftig festgestellt oder von Tineon anerkannt ist.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>12.9. Im Falle einer Probenutzung erfolgt die Leistungserbringung durch Tineon f&#252;r den drei&#223;ig (30) t&#228;gigen Probezeitraum unentgeltlich.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13. M&#228;ngelhaftung, Rechte Dritter&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.1. Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 13 dieser Vertragsbedingungen gelten nur f&#252;r der M&#228;ngelhaftung zug&#228;ngliche Leistungen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.2. Tineon &#252;bernimmt in diesen F&#228;llen die Gew&#228;hr daf&#252;r, dass die der Gew&#228;hrleistung zug&#228;nglichen Vertragsgegenst&#228;nde der Leistungsbeschreibung (insbesondere in Ziffer 4 dieser Vertragsbedingungen) entsprechen und sorgt im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren gem&#228;&#223; dem als Anlage 1 zu diesen Vertragsbedingungen beigef&#252;gten SLA f&#252;r deren Verf&#252;gbarkeit. Ein Selbstbeseitigungsrecht des Vereins sowie eine verschuldensunabh&#228;ngige Haftung von Tineon nach &#167; 536a Abs. 1 BGB wegen M&#228;ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, werden ausgeschlossen; Ziffer 14.1 a) und Ziffer 14.5 dieser Vertragsbedingungen gelten entsprechend. Auf die Mitverantwortlichkeit und insbesondere die Pflichten des Vereins wird verwiesen (Ziffer 8 dieser Vertragsbedingungen).&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.3. Anspr&#252;che k&#246;nnen nur geltend gemacht werden wegen M&#228;ngeln, die reproduzierbar sind oder vom Verein nachvollziehbar beschrieben werden k&#246;nnen. Keinen Mangel stellen Funktionsbeeintr&#228;chtigungen der Leistungen dar, die aus der Hardware- oder Softwareumgebung des Vereins, fehlerhaften Daten, unsachgem&#228;&#223;er Benutzung oder aus sonstigen aus dem Verantwortungsbereich des Vereins stammenden Umst&#228;nden resultieren. Die Gew&#228;hrleistung f&#252;r M&#228;ngel setzt ferner voraus, dass der Verein die vertragsgegenst&#228;ndlichen Leistungen nicht selbst oder durch Dritte unautorisiert ver&#228;ndert oder entgegen den vertraglichen Vorgaben oder entgegen etwaigen Instruktionen genutzt hat, es sei denn, der Verein weist nach, dass der jeweilige Mangel hiervon unabh&#228;ngig ist und auch die Fehleranalyse bzw. -beseitigung durch Tineon dadurch nicht beeintr&#228;chtigt wird.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.4. Die Nacherf&#252;llung bei M&#228;ngeln erfolgt nach Wahl von Tineon durch Beseitigung der St&#246;rung, &#220;berlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass Tineon zumutbare M&#246;glichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen einer St&#246;rung zu vermeiden. Keine M&#228;ngelhaftung begr&#252;nden unerhebliche Beeintr&#228;chtigungen beim Zugriff auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte und/oder beim Datenabruf, die die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte nicht wesentlich beeintr&#228;chtigen. Tineon wird jedoch bem&#252;ht sein, auch solche Fehler im Rahmen der Kulanz zu beseitigen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.5. Bei M&#228;ngeln von bereitgestellten Drittleistungen von Drittanbietern wird Tineon nach ihrer Wahl ihre M&#228;ngelhaftungsanspr&#252;che gegen den Drittanbieter im Namen des Vereins geltend machen oder an den Verein abtreten. Der Verein wird Anspr&#252;che bei derartigen M&#228;ngeln zun&#228;chst gegen den Drittanbieter &#8211; gegebenenfalls auch gerichtlich &#8211; durchsetzen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.6. F&#252;r Anspr&#252;che auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund von Sach- und/oder Rechtsm&#228;ngeln gilt ausschlie&#223;lich Ziffer 14 dieser Vertragsbedingungen.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.7. Falls Dritte Anspr&#252;che aus der Verletzung ihrer Schutzrechte gegen den Verein geltend machen, wird der Verein Tineon hier&#252;ber unverz&#252;glich schriftlich und umfassend unterrichten. Tineon ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und au&#223;ergerichtlich allein zu f&#252;hren. Macht Tineon von dieser Berechtigung Gebrauch, wird der Verein Tineon in angemessenem Umfang unentgeltlich bei der Rechtsverteidigung unterst&#252;tzen. Der Verein wird von sich aus die Anspr&#252;che des Dritten nicht anerkennen.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.8. Weisen die vertraglich vereinbarten Leistungen einen Rechtsmangel auf, wird Tineon nach eigener Wahl dem Verein (a) eine rechtlich einwandfreie Nutzungsm&#246;glichkeit an dieser Leistung verschaffen oder (b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder (c) die Leistung unter Erstattung der daf&#252;r von dem Verein geleisteten Verg&#252;tung abz&#252;glich einer angemessenen Nutzungsentsch&#228;digung zur&#252;cknehmen, wenn Tineon keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Tineon kann die betroffenen Leistungen alternativ auch ganz oder teilweise gegen gleichwertige austauschen, wenn dies f&#252;r den Verein zumutbar ist. Die Interessen des Vereins werden dabei angemessen ber&#252;cksichtigt.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.9. Tineon wird den Verein im Rahmen der Haftungsgrenzen der Ziffer 14 dieser Vertragsbedingungen von allen durch die Schutzrechtsverletzung entstandenen Sch&#228;den freistellen, soweit diese auf einem von Tineon zu vertretenden Rechtsmangel beruhen.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>13.10. Soweit die Leistungserbringung f&#252;r den Verein im Rahmen der Probenutzung unentgeltlich erfolgt, &#252;bernimmt Tineon keine Gew&#228;hrleistung.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>14. Haftung</span></p><p><span><br></span></p><p><span>14.1. Tineon haftet f&#252;r entstandene Sch&#228;den und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch wegen Unm&#246;glichkeit oder aufgrund Verzugs mit einer Leistungspflicht sowie bei M&#228;ngeln und aus unerlaubter Handlung, nur in folgendem Umfang:&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>a) bei Vorsatz, grober Fahrl&#228;ssigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, f&#252;r die Tineon ausdr&#252;cklich eine Garantie &#252;bernommen hat, in voller H&#246;he;&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>b) in F&#228;llen einfacher Fahrl&#228;ssigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gef&#228;hrdet w&#228;re und auf deren Erf&#252;llung der Verein deshalb regelm&#228;&#223;ig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>c) Soweit die Leistungserbringung f&#252;r den Verein unentgeltlich erfolgt, haftet Tineon nicht f&#252;r leicht fahrl&#228;ssig verursachte Sch&#228;den und f&#252;r grob fahrl&#228;ssig verursachte Sch&#228;den nur, soweit sie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gef&#228;hrdet w&#228;re und auf deren Erf&#252;llung der Verein deshalb regelm&#228;&#223;ig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In derartigen F&#228;llen ist die Haftung von Tineon auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschr&#228;nkt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>14.2. In den F&#228;llen von Ziffer 14.1 b) dieser Vertragsbedingungen ist die Haftung von Tineon f&#252;r alle Schadensf&#228;lle pro Vertragsjahr insgesamt in der Summe der H&#246;he nach begrenzt auf die doppelte Verg&#252;tung, die f&#252;r das jeweilige Vertragsjahr vom Verein gezahlt oder geschuldet wird.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>14.3. Bei dem Verlust von Daten haftet Tineon in den Grenzen der vorstehenden Abs&#228;tze nur f&#252;r solche von ihr schuldhaft verursachten Sch&#228;den, die auch bei ordnungsgem&#228;&#223;er, d. h. dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechender, und risikoad&#228;quater Datensicherung durch den Verein entstanden w&#228;ren.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span><br></span></p><p><span>14.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr&#228;nkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erf&#252;llungsgehilfen von Tineon.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>14.5. Die Haftung f&#252;r Sch&#228;den aus der Verletzung des Lebens, des K&#246;rpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unber&#252;hrt.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>14.6. Sofern im Rahmen der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte ausnahmsweise auch Leistungen und/oder Inhalte von Drittanbietern gesondert erworben werden k&#246;nnen, &#252;bernimmt Tineon grunds&#228;tzlich keine Haftung f&#252;r Leistungen und/oder Inhalte, die von den Drittanbietern bereitgestellt werden (sog. Fremdinhalte) und haftet nicht f&#252;r die Korrektheit der Leistungen und/oder Inhalte sowie f&#252;r Sch&#228;den oder Folgesch&#228;den, die aus der Verwendung dieser Leistungen und/oder Inhalte entstehen. Die alleinige Verantwortung f&#252;r diese Leistungen und/oder Inhalte tr&#228;gt der die Fremdleistungen und/oder Fremdinhalte bereitstellende Drittanbieter. Fremdleistungen/Fremdinhalte sind klar gekennzeichnet, sodass der Nutzer eindeutig erkennen kann, dass es sich um solche handelt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>15. Verj&#228;hrung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>15.1. Die Verj&#228;hrungsfrist f&#252;r s&#228;mtliche Anspr&#252;che des Vereins wegen M&#228;ngeln sowie f&#252;r alle Anspr&#252;che auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen betr&#228;gt ein (1) Jahr. Die Verj&#228;hrung beginnt gem&#228;&#223; den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und tritt &#8211; im Falle einer gesetzlichen H&#246;chstfrist &#8211; sp&#228;testens mit Ablauf von f&#252;nf (5) Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>15.2. Unber&#252;hrt bleibt die gesetzliche Verj&#228;hrung von Anspr&#252;chen gegen Tineon aufgrund vors&#228;tzlicher oder grob fahrl&#228;ssiger Pflichtverletzungen, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei ausdr&#252;cklicher &#220;bernahme eines anderslautenden Garantieversprechens durch Tineon sowie bei Sch&#228;den aus der Verletzung des Lebens, des K&#246;rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>16. Geheimhaltung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>16.1. Tineon und der Verein verpflichten sich, &#252;ber s&#228;mtliche ihnen im Zusammenhang der Durchf&#252;hrung des Vertragsverh&#228;ltnisses anvertrauten, zug&#228;nglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, die angemessenen Geheimhaltungsma&#223;nahmen unterliegen und an denen ein berechtigtes Interesse an Geheimhaltung besteht, Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur f&#252;r den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie Dritten nicht zu offenbaren. Die Vertragsparteien werden nur solchen Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen, die f&#252;r die Zwecke der Vertragserf&#252;llung Kenntnis von diesen haben m&#252;ssen und die zuvor entsprechend dieser Ziffer 16 dieser Vertragsbedingungen zur Vertraulichkeit verpflichtet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt f&#252;r einen Zeitraum von drei (3) Jahren &#252;ber die Beendigung des Vertragsverh&#228;ltnisses hinaus.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>16.2. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht f&#252;r vertrauliche Informationen, die dem Empf&#228;nger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empf&#228;nger dies zu vertreten hat, oder die dem Empf&#228;nger von einem Dritten rechtm&#228;&#223;ig und ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empf&#228;nger nachweislich unabh&#228;ngig entwickelt worden sind.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>16.3. Die Vertragsparteien werden auf Verlangen der jeweils anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrages vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei zur&#252;ckgeben oder im Rahmen des technisch M&#246;glichen vernichten, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>17. Datenschutz und Datensicherheit&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>17.1. Die Vertragsparteien beachten die f&#252;r die Nutzung der Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en), deren Funktionen entsprechend dem oder den gebuchten Produkt(en) sowie der &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalte relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>17.2. Der Verein wird gegebenenfalls mittels gesonderter Datenschutzhinweise, die nicht Bestandteil dieser Vertragsbedingungen sind, davon unterrichtet, wie Tineon seine Daten sowie die Daten seiner Nutzer und Mitglieder auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Der Verein hat solche Datenschutzhinweise gegebenenfalls Nutzern und Mitgliedern, die von der Datenverarbeitung durch Tineon betroffen sind, zur Kenntnis zu bringen. Insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird Tineon ihre Mitarbeiter schriftlich auf die Vertraulichkeit verpflichten.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>17.3. Die Vertragsparteien schlie&#223;en bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen (insbesondere Art. 28 Abs. 3 DSGVO) gen&#252;gt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18. Laufzeit und Vertragsbeendigung&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.1. Die Buchung eines Produkts zur Nutzung der verein.cloud-Plattform ist nicht ohne bestehende oder zeitgleich neu abzuschlie&#223;ende Buchung eines Produkts zur Nutzung von S-Verein m&#246;glich. Die Buchung eines Produkts zur Nutzung von S-Verein ist hingegen ohne bestehende oder neu abzuschlie&#223;ende Buchung eines Produkts zur Nutzung der verein.cloud-Plattform m&#246;glich.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.2. F&#252;r die Buchung jedes Produkts auf den Plattformen gilt eine eigene, gesonderte Vertragslaufzeit.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.3. Die Vertragslaufzeit beginnt grunds&#228;tzlich mit der Buchung des jeweiligen Produkts und der damit verbundenen Einrichtung der Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform. Die Vertragslaufzeit betr&#228;gt zw&#246;lf (12) Monate (nachfolgend &#8222;Grundlaufzeit&#8220;) und verl&#228;ngert sich anschlie&#223;end um jeweils weitere zw&#246;lf (12) Monate (nachfolgend &#8222;Folgelaufzeit&#8220;), sofern der Vertrag nicht von einer Vertragspartei mit einer K&#252;ndigungsfrist von einem (1) Monat zum jeweiligen Vertragsende gek&#252;ndigt wird.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.4. Wird w&#228;hrend der Laufzeit (Grundlaufzeit oder einer Folgelaufzeit) eines Produkts zur Nutzung von S-Verein zus&#228;tzlich ein Produkt zur Nutzung der verein.cloud-Plattform gebucht (nachfolgend &#8222;Zubuchung&#8220;), so richtet sich die Vertragslaufzeit f&#252;r die Zubuchung in Abweichung der Regelungen in Ziffer 18.3. dieser Vertragsbedingungen zun&#228;chst ausschlie&#223;lich nach der bestehenden Restlaufzeit (Grundlaufzeit oder einer Folgelaufzeit) des bereits gebuchten Produkts zur Nutzung von S-Verein. Nach dem Ablauf der Restlaufzeit (Grundlaufzeit oder einer Folgelaufzeit) des Produktes zur Nutzung von S-Verein gelten die Regelungen in Ziffer 18.3. dieser Vertragsbedingungen sowohl f&#252;r das gebuchte Produkt zur Nutzung von S-Verein als auch f&#252;r das gebuchte Produkt zur Nutzung der verein.cloud-Plattform.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.5. Die K&#252;ndigung eines Produkts, l&#228;sst alle Vertr&#228;ge &#252;ber weitere Produkte, vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 18.6. dieser Vertragsbedingungen, unber&#252;hrt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.6. Endet die Laufzeit, unabh&#228;ngig vom Beendigungsgrund, des gebuchten Produkts zur Nutzung von S-Verein vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit der gebuchten Produkte zur Nutzung der verein.cloud-Plattform, so endet die Laufzeit aller Produkte zur Nutzung der verein.cloud-Plattform in Abweichung von den Regelungen in Ziffer 18.3. und 18.5. dieser Vertragsbedingungen zeitgleich mit dem Ende der Laufzeit des Produkts zur Nutzung von S-Verein.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.7. Die Buchung eines angebotenen, umfangreicheren Produkts zur Nutzung von S-Verein ist jederzeit m&#246;glich.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.8. Wird w&#228;hrend der Laufzeit eines Produkts nur Nutzung von S-Verein ein angebotenes, umfangreicheres Produkt zur Nutzung von S-Verein gebucht, beginnt eine neue Laufzeit von zw&#246;lf (12) Monaten zur Nutzung des umfangreicheren Produkts zur Nutzung von S-Verein im Zeitpunkt mit dem Upgrade auf das angebotene, umfangreichere Produkt.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.9. Jede K&#252;ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.10. Eine K&#252;ndigung der Probenutzung innerhalb der drei&#223;ig (30) t&#228;tigen Vertragslaufzeit der Probenutzung ist jederzeit m&#246;glich. Auf die Regelungen in Ziffer 3.5 dieser Vertragsbedingungen wird verwiesen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.11. Die au&#223;erordentliche K&#252;ndigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt f&#252;r beide Vertragsparteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund f&#252;r Tineon liegt insbesondere dann vor, wenn der Verein&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>a) sich mit einem nicht unerheblichen Teil der Verg&#252;tung trotz Mahnung l&#228;nger als sechs (6) Wochen in Verzug befindet,&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>b) unbefugten Dritten Zugang zur Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) gew&#228;hrt oder diesen die hierf&#252;r erforderlichen Zugangsdaten eines Nutzerzugangs oder Mitgliederzugangs &#252;berl&#228;sst (Ziffer 8.4 dieser Vertragsbedingungen),&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>c) den Umfang der einger&#228;umten Nutzungsrechte (Ziffern 11.3 und 11.4 dieser Vertragsbedingungen) vors&#228;tzlich oder fahrl&#228;ssig &#252;berschreitet,&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>d) gegen die Geheimhaltung (Ziffer 16 dieser Vertragsbedingungen) verst&#246;&#223;t.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>18.12. Mit Vertragsende (a) wird die Zugriffsm&#246;glichkeit des Vereins auf die Vereins-Pr&#228;senz auf der oder den Plattform(en) beendet und (b) enden seine Nutzungsrechte an den &#252;ber die Vereins-Pr&#228;senz auf der jeweiligen Plattform abrufbaren Inhalten (c) werden alle zum Zeitpunkt der K&#252;ndigung oder Beendigung von dem Verein geschuldeten Betr&#228;ge sofort f&#228;llig, soweit die Vertragsparteien nicht ausdr&#252;cklich eine abweichende Vereinbarung treffen.&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>19. Schlussbestimmungen&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>19.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Gesetzes zum &#220;bereinkommen der Vereinten Nationen &#252;ber den internationalen Warenverkauf (CISG).&#160;</span></p><p><span><br></span></p><p><span>19.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. &#220;bersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Vereins. Bei Widerspr&#252;chen zwischen dem deutschen Text und der &#220;bersetzung hat der deutsche Text Vorrang.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>19.3. Nebenabreden bestehen nicht. Die Vertragsparteien werden &#196;nderungen und Erg&#228;nzungen dieser Vertragsbedingungen nach M&#246;glichkeit schriftlich in einem Nachtrag festhalten, um eine nachvollziehbare Dokumentation des Vertragsstandes zu gew&#228;hrleisten.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>19.4. Erf&#252;llungsort ist der Sitz von Tineon. Soweit gesetzlich zul&#228;ssig, ist Gerichtsstand f&#252;r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh&#228;ltnis und diesen Vertragsbedingungen &#220;berlingen. Gleiches gilt, wenn der Verein keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Tineon kann den Verein wahlweise am Ort seines Sitzes oder jedem anderen zul&#228;ssigen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>19.5. Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungsl&#252;cke aufweisen, wird die G&#252;ltigkeit der &#252;brigen Regelungen im &#220;brigen nicht ber&#252;hrt.</span></p><p><span><br></span></p><p><span>Stand: Juli 2023&#160;</span></p>